Allgemeine Geschäftsbedingungen des KMU Berater für Käufer

§ 1 Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für die kostenlose Nutzung der Online-Plattform www.kmu-berater.de (nachfolgend bezeichnet als „Online-Plattform“), sowie für alle über diese geschlossenen Verträge zwischen der Die KMU-Berater Bundesverband freier Berater e.V, Rudolfplatz 3, 50674 Köln, Deutschland(nachfolgend bezeichnet als „wir“ oder “KMU-Berater“) und Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend bezeichnet als „Kunde“ oder „Käufer“).

Hierbei richten wir unsere Angebote sowohl an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Unternehmer“), als auch an Verbraucher i. S. d. § 13 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Verbraucher“) auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Leistungsgegenstand

KMU-Berater erbringt alle nachfolgend beschriebenen Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn KMU-Berater ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

Der Kunde hat die Möglichkeit über die Online-Plattform unterschiedliche Produkte zu kaufen. Hierbei kann es sich um Neuware oder um gebrauchte Ware, digitale Inhalte, Dienstleistungen oder sonstige Leistungen handeln. Weiterhin bietet KMU-Berater den Abschluss von Abonnements an, welche sich auf den Kauf von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen beziehen können. Wir verkaufen im eigenen Namen und für eigene Rechnung Produkte und Dienstleistungen von Händlern und Dienstleistern (nachfolgend bezeichnet als „Vertragspartner“), die sich für den Fall eines Vertragsschlusses zwischen uns und dem Kunden uns gegenüber zur unmittelbaren Leistungserbringung an den Kunden verpflichtet haben. Die Auslieferung des Produktes oder die Erbringung der Dienstleistung erfolgt somit über unsere Vertragspartner (deren Logo im Bestellprozess erscheint), die unsere Erfüllungsgehilfen sind. Das gilt ebenfalls für alle Arten von Dienstleistungen oder auch Mitgliedschaften.

Unsere Vertragspartner sind berechtigt, gegebenenfalls ergänzende produktspezifische Nutzungsbedingungen vorzuhalten. Hierbei kann es sich um ergänzende Lizenzvereinbarungen, Garantieverträge oder produktspezifische Vereinbarungen handeln. Diese gelten sodann zwischen dem Kunden und unserem Erfüllungsgehilfen.

§ 3 Vertragsschluss

Das Einstellen des jeweiligen Produkts in den Onlineshop stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages von KMU-Berater an den Kunden dar. Um Produkte über KMU-Berater zu erwerben, kann der Kunde das entsprechende Bestellformular aufrufen und daraufhin die Bestelldaten in die vorgegebene Bestellmaske eingeben. Nach der Wahl der Versandart und des gewünschten Bezahlverfahrens hat der Kunde die Möglichkeit nach Betätigung des Buttons “Bestellung abschließen”, den Inhalt der Bestellung erneut zu überprüfen. Auf manchen Bestellformularen ist die Überprüfung auch ohne anklicken von “Bestellung abschließen” möglich. In diesem Fall entfällt der Button. Mit Klick auf den Button „Jetzt kaufen und weiter zur Zahlung“ sendet der Kunde sein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Durch das Absenden der Bestellung werden diese AGB Bestandteil des Vertrages. Im Anschluss an den Bestellprozess erhält der Kunde von KMU-Berater eine E-Mail mit der Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt bereits die Annahme des vom Kunden an KMU-Berater übersandten Angebotes dar. Bis zur Betätigung des Button „Jetzt kaufen und weiter zur Zahlung“ kann der Kunde jederzeit seine Angaben im Bestellformular ändern oder löschen.

KMU-Berater speichert den Vertragstext der Bestellung und der Kunde kann diesen vor der Versendung seiner Bestellung an uns ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klickt.

Wir senden dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.

Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde eine Rechnung über die erworbene Leistung. Der Kunde ist damit einverstanden, dass diese Rechnung ausschließlich elektronisch übersandt wird.

Weitere Informationen zum Datenschutz kann der Kunde jederzeit unter https://www.kmu-berater.de/datenschutz/ abrufen.

KMU-Berater ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Sofern der Kunde Unternehmer ist, sind Angebote von KMU-Berater freibleibend und unverbindlich.

Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

Der Kunde ist nicht berechtigt, digitale Inhalte im Sinne des § 327 Abs. 2 S. 1 BGB an Dritte weiterzuverkaufen. Dies umfasst insbesondere auch die Weitergabe von Zugangsdaten zu Inhalten, die dem Kunden bereitgestellt wurden. Der Weiterverkauf ist zulässig, wenn KMU-Berater diesem zuvor in Textform zugestimmt hat.

Nach Abgabe einer Bestellung können dem Kunden weitere Produkte zum Kauf angeboten werden (Upsells). Hierbei handelt es sich erneut um die Aufforderung von KMU-Berater, ein Angebot zum Erwerb des Produktes zu unterbreiten. Um dieses Angebot abzugeben, genügt ein Klick auf die eingeblendete Bestellfläche durch den Kunden. Der Vertrag kommt zustande mit der Bestellbestätigung durch KMU-Berater. Für die Bestellung verwendet KMU-Berater die zuvor verwendeten Kunden- und Zahlungsdaten. KMU-Berater weist ausdrücklich darauf hin, dass die Bestellung eines Upsells nicht Teil des zuvor geschlossenen Vertrages wird, sondern einen eigenen, zusätzlichen Vertragsschluss darstellt. Für jede Upsell-Bestellung erhält der Kunde eine separate Bestellbestätigung.

Soweit bei der Bestellung nicht ausdrücklich vereinbart, besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf die Beantwortung inhaltlicher Fragen zum erworbenen Produkt. Das Supportangebot ist auf solche Fragen beschränkt, welche die Vertragsabwicklung und Organisation betreffen.

Liegt ein Vertrag gemäß §1 Abs. 1 FernUSG vor, so gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten allgemeinen Bedingungen für den Kauf von Leistungen im Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) gegenüber diesen Bedingungen vorrangig.

§ 4 Preise

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind in EUR angegeben und inklusive Mehrwert- und Umsatzsteuer zu verstehen.

Sofern der Kunde Unternehmer ist, verstehen sich die Preise zuzüglich Verpackung, Fracht, Porto, Versandkosten und Versicherung. Soweit sich unsere Einkaufspreise, Transportkosten, betriebsbezogene Steuern oder sonstige Kosten, die sich auf den einzelnen Preis auswirken, zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin – bei einem Nichthandelsgeschäft nur, wenn dieser Zeitraum mehr als 4 Monate beträgt – für uns unvorhersehbar verändern, kann jede der Vertragsparteien eine entsprechende Preisanpassung verlangen.

Handelt es sich beim Vertragsgegenstand um ein sich automatisch verlängerndes Abonnement mit Mindestlaufzeit, so ist KMU-Berater verpflichtet, Preiserhöhungen mindestens 3 Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit anzukündigen. Im Falle der rechtzeitigen Ankündigung entsteht für den Kunden bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit ein Sonderkündigungsrecht.

KMU-Berater ist berechtigt, einen Dritten mit der Information des Kunden zu betrauen.

§ 5 Zahlungsbedingungen / Verzug / Kündigung

KMU-Berater bietet dem Kunden unterschiedliche Zahlungsmethoden an. Diese sind: Paypal, Klarna, Kreditkartenzahlung mit Master- oder Visacard, elektronisches Lastschriftverfahren, Sofortüberweisung oder Überweisung. KMU-Berater behält sich vor, nach eigenem Ermessen einen oder mehrere der genannten Zahlungsanbieter nicht anzubieten.

Wenn der Kunde über das KMU-Berater Bestellformular ein Produkt im Zusammenhang mit einem Abonnement („Aboprodukt“) oder ein Produkt oder eine Dienstleistung, die Teilzahlungen beinhaltet, erwirbt, dann erteilt der Kunde uns die Einwilligung, die ausgewählte Zahlungsart auch für die einzelnen wiederkehrenden Teilzahlungen zu verwenden. Die Höhe der zu leistenden Zahlungen richtet sich nach dem gekauften Produkt. Die Preise und der vereinbarte Zahlungszeitraum sind immer eindeutig auf unserem Bestellformular aufgeführt.

Im Falle eines Widerrufs der Vertragserklärung durch den Verbraucher gemäß § 7 oder im Falle einer Rückabwicklung des Vertrages aus anderen Gründen erstatten wir die bereits gezahlten Vergütung. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde. Im Falle der Erteilung eines SEPA Mandats ist zeitgleiche Rückbuchung durch den Kunden daher nicht notwendig. Wir sind berechtigt, zum Zwecke der Überprüfung der Personenidentität des Kontoinhabers einen Nachweis, wie z.B. die Kopie eines amtlichen Dokuments, aus dem sich die aktuellen Adressdaten ergeben, zu verlangen. Sollte der Kunde nach dennoch veranlasster Rückbuchung und gleichzeitiger Rückzahlung durch uns nach angemessener Fristsetzung durch uns den unberechtigt erhaltenen Betrag nicht zurückzahlen, sind wir berechtigt, zur zivilrechtlichen Durchsetzung unserer Ansprüche Auskunft bei der kontoführenden Bank des Käufers über die zu dem Kontoinhaber gehörenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Außerdem behalten wir uns in diesem Fall eine Strafanzeige vor.

Wir sind berechtigt, die Vorlage von Kopien amtlicher Dokumente zur Identitäts- und Plausibilitätsprüfung zu verlangen.

Gerät der Kunde in Verzug mit der Zahlung einer Rate, sind wir berechtigt, die vereinbarte Ratenzahlung zu kündigen und die gesamte restliche Vergütung sofort fällig zu stellen.

Hat der Kunde ein Produkt im Zusammenhang mit einem Abonnement erworben und gerät er mit der Vergütung, die einem monatlichen Beitrag entspricht, in Verzug, sind wir berechtigt, den zugrunde liegenden Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Kunde schuldet in diesem Fall Schadensersatz in Höhe des uns entgangenen Gewinns abzüglich ersparter Aufwendungen unter der Berücksichtigung der Vorfälligkeit. Der sich hieraus zu ermittelte Schaden beträgt 80 % der vereinbarten monatlichen Vergütung vom Zeitpunkt der Kündigung bis zum Ende des vereinbarten Abonnements. Dem Kunden bleibt unbenommen nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Gerät der Kunde mit einer oder mehreren fälligen Zahlungen in Verzug, so ist KMU-Berater berechtigt, die Forderung an Dritte abzutreten oder einen Dritten mit der Beitreibung zu beauftragen. Forderungen, die von Creditreform Essen Stenmans & Waterkamp KG, Hohenzollernstr. 40, D-45128 Essen in unserem Auftrag geltend gemacht werden, können weiterhin schuldbefreiend durch Zahlung an KMU-Berater ausgeglichen werden.

Über Ziffer 5 bis 7 hinausgehende Ansprüche aus Verzug bleiben unberührt.

Der Kunde erhält über das erworbene Produkt eine Rechnung von KMU-Berater. Der Kunde wird gebeten, die Angaben auf der Rechnung sorgfältig zu prüfen. Korrekturen einer Rechnung kommen nur in begründeten Ausnahmefällen in Betracht. Sofern der Kunde eine Korrektur der Rechnung wünscht, die auf Fehlern beruht, die KMU-Berater nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Korrektur und damit einhergehende Änderung der Rechnung ausschließlich, wenn

der Antrag auf Korrektur der Rechnung vom Kunden innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss bei KMU-Berater eingeht und,

die Korrektur der Empfängerdaten Name, Straße und Hausnummer oder Umsatzsteuer-Id betrifft, die der Kunde bei der Bestellung versehentlich falsch angegeben hat.

KMU-Berater ist berechtigt, etwaige durch eine gewünschte Korrektur entstehende Mehrkosten dem Kunden zu berechnen, sofern die Rechnungskorrektur nicht durch einen Fehler von KMU-Berater notwendig wird.

Endet das Vertragsverhältnis zwischen KMU-Berater und dem erfüllenden Vertragspartner während der Vertragslaufzeit, so ist KMU-Berater berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. KMU-Berater stimmt schon jetzt dem Übergang des Vertragsverhältnisses auf einen anderen Vertragspartner in diesem Fall zu.

Geht der Vertrag nach einer Kündigung gemäß Nr. 10 auf einen anderen Vertragspartner über, so erlöschen alle gegenseitigen Ansprüche der Parteien. Dies gilt nicht, insofern der Kunde mit einer Zahlung aus der Zeit vor dem Ende der Vertragsbeziehung zwischen KMU-Berater und dem erfüllenden Vertragspartner in Verzug ist.

Gestaltungserklärungen, insbesondere Kündigungen, Anfechtungen sowie Widerrufe sind einzig gegenüber Die KMU-Berater Bundesverband freier Berater e.V, Rudolfplatz 3, 50674 Köln, Deutschland, Telefon: +49 221 27106106, E-Mail-Adresse: gs@kmu-berater.de abzugeben.

Bei sich automatisch verlängernden Abonnements weist KMU-Berater ausdrücklich darauf hin, dass diese durch den Kunden ab Vertragsschluss und bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden können. Die Kündigung hat dabei in Textform gegenüber KMU-Berater oder durch die Nutzung des hierfür vorgesehenen Kündigungsbutton unter www.kmu-berater.de zu erfolgen. Kündigt der Kunde, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, das Abonnement nicht vor Ende der laufenden Vertragslaufzeit, so verlängert sich der Vertrag automatisch um die bei der Bestellung vereinbarte Zeit, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für Verbraucher gilt, dass sich der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit um unbestimmte Zeit verlängert und sodann monatlich kündbar ist. Die Bedingungen der automatischen Verlängerung und die Kündigungsfristen, sowie die zu erwartenden Kosten sind in der Bestellbestätigung und auch über die Bestellübersichtsseite einsehbar.

§ 6 Haftungsbeschränkung

KMU-Berater bemüht sich stets sicherzustellen, dass die Website ohne Unterbrechungen zur Verfügung steht und die Übermittlungen fehlerfrei sind. Dies kann jedoch nicht jederzeit gewährleistet werden. Der Zugriff auf die Online-Plattform kann ferner gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung neuer Einrichtungen zu ermöglichen. KMU-Berater bemüht sich, die Dauer und Häufigkeit dieser vorübergehenden Unterbrechung zu begrenzen.

KMU-Berater haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet KMU-Berater nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur in Höhe des vertragstypischen Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.

Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von KMU-Berater entsprechend.

Im Übrigen ist die Haftung von KMU-Berater ausgeschlossen.

§ 7 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform kann vom Käufer unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufgerufen werden.

§ 8 Auskunfteien (z. B. SCHUFA/Boniversum)

KMU-Berater ist berechtigt, im Rahmen der Bonitätsprüfung und zum Schutz vor Forderungsausfällen bei Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte über den Kunden einzuholen. Darüber hinaus ist KMU-Berater, soweit dies im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags erforderlich ist und der Kunde eingewilligt hat, berechtigt, bei dem kontoführenden Kreditinstitut des Kunden zur Bonitätsprüfung allgemein gehaltene bankübliche Auskünfte einzuholen. Aufgrund entsprechender Einwilligung des Kunden übermittelt KMU-Berater Wirtschaftsauskunfteien Daten über die Bestellung, Aufnahme und Beendigung des Vertrags und erhält dort Auskünfte über den Kunden. Die Datenübermittlung und -speicherung erfolgt im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von KMU-Berater, eines Vertragspartners der Wirtschaftsauskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Unabhängig davon kann KMU-Berater der Auskunftei auch Daten über ein nichtvertragsgemäßes Verhalten (z. B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermitteln. Diese Meldungen erfolgen gemäß Bundesdatenschutzgesetz und DSGVO nur, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Die Auskunftei speichert und übermittelt im Rahmen der vom Kunden erteilten Einwilligung die Daten an die angeschlossenen Kreditinstitute, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunternehmen einschließlich des Versandhandels und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld oder Warenkredite an Konsumenten geben bzw. Telekommunikationsdienste anbieten, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die bei der Auskunftei (z. B. SCHUFA/ Boniversum) vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die SCHUFA übermittelt nur objektive Daten ohne Angabe des Kreditgebers; subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in SCHUFA-Auskünften nicht enthalten. Auskunfteien stellen Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Bei der Erteilung von Auskünften kann die Auskunftei ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren) übermitteln.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Aufrechnung und Abtretung, Identität des Kunden

Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist Hildesheim, wenn der Kunde Unternehmer ist.

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hildesheim, vorausgesetzt der Kunde ist Kaufmann oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Mit Gegenansprüchen kann der Kunde nur aufrechnen, sofern diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Das gilt nicht, soweit Ansprüche eines Verbrauchers aus oder im Zusammenhang mit der Geltendmachung seines gesetzlichen Widerrufsrechts dadurch berührt werden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden hinsichtlich Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis.

KMU-Berater ist berechtigt nach eigenem Ermessen einen Identitätsnachweis, sowie einen Nachweis der Volljährigkeit und der Adresse des Kunden anzufordern. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht innerhalb einer Woche nach, so ist KMU-Berater berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und die Bereitstellung von digitalen Inhalten sowie die Erbringung von Dienstleistungen einzustellen und gegebenenfalls verschickte Ware zurückzufordern.